Satzungen der KG Treeschland V.o.G. 

Vorwort

Die Satzungen aus dem Gründungsjahr 1994, welche im Jahr 1999 abgeändert wurden, können aufgrund einer neuen Gesetzgebung über Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht mehr oder nur teilweise angewendet werden.  Deshalb beschließt die Generalversammlung vom 14.04.2004, die bestehende Statuten wie folgt abzuändern. 

KAPITEL I :  BEZEICHNUNG, SITZ, GEGENSTAND, DAUER. 

Artikel 1 : Bezeichnung 

Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht trägt die Bezeichnung „KG Treeschland V.o.G.“.

Artikel 2 : Sitz 

Der Sitz der Vereinigung befindet sich in Manderfeld Nr. 68, Gemeinde Büllingen, Gerichtsbezirk Eupen.  Dieser Sitz kann innerhalb des gleichen Gerichtsbezirks durch Beschluss der Generalversammlung an jeden anderen Ort des Dorfes Manderfeld verlegt werden. 

Artikel 3 : Zielsetzung 

Die Vereinigung versteht sich als Dorfverein.  Sie macht sich zur Aufgabe, das kulturelle Leben und das Vereinsleben der Ortschaft Manderfeld zu bereichern und zu unterstützen.  Hierzu gehört besonders die Pflege karnevalistischer Bräuche, die Organisation von Kappensitzungen, Karnevalsumzügen und sonstiger Veranstaltungen.  Die Aufgaben können auf alle anderen Formen kulturellen Engagements ausgedehnt werden, eingeschlossen die regionale Zusammenarbeit mit anderen Vereinen.  Karikative Ziele kann die Vereinigung im Ermessen und auf einfachen Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung verfolgen. 

Artikel 4 : Dauer 

Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann aufgelöst werden durch einen Beschluss der Generalversammlung, die wie bei einer Änderung der Zielsetzungen, mit der die Vereinigung gegründet wurde, beschließt. 

KAPITEL II : Mitglieder 

Artikel 5 : Mitglieder 

Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt. Sie darf jedoch nicht weniger als acht betragen. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch einfachen Mehrheitsbeschluss des Verwaltungsrates. 

Mitglied kann jeder Bürger/in werden, der/die bereit ist, an der Verwirklichung der Vereinigungsziele mitzuwirken, insofern diese Person im laufenden Geschäftsjahr das 15 Lebensjahr vollendet hat. 

Die aktiven Mitglieder sind die eigentlichen Träger der Vereinigung.  Sie sind allein stimmberechtigt und haben mithin in allen Versammlungen beratende und beschließende Stimme. 

Ein Mitglied kann zu jeder Zeit zurücktreten.  Der Rücktritt ist schriftlich an den Verwaltungsrat der Vereinigung zu richten. 

Die Generalversammlung kann ein Mitglied wegen Interesselosigkeit der Vereinigung gegenüber, grober Verletzung der Grundsätze und der Satzungen der Vereinigung, hartnäckigen Widerstand gegen die gefassten Beschlüsse ausschließen, nachdem das Mitglied aufgefordert worden ist, sein Verhalten vor der Generalversammlung zu erklären.  Der Ausschluss kann nur mit zwei Drittel der Anwesenden oder Vertretenen ausgesprochen werden. 

Ausscheidende und ausgeschlossene Mitglieder dürfen die Beiträge, die sie selbst oder ihre Rechtsvorgänger eingezahlt haben, nicht zurückfordern.  Sie haben kein Anrecht auf irgendwelche Vergütungen für geleistete Dienste, noch auf das Vermögen der Vereinigung.  Sie dürfen weder eine Rechnungsaufstellung oder Rechnungslegung, noch die Anbringung von Siegeln, noch ein Inventar anfordern oder beantragen. 

Die Mitglieder bezahlen keinen Mitgliedsbeitrag.  

Artikel 6 : Angeschlossene Mitglieder 

Personen mit 33-jähriger aktiver Mitgliedschaft werden zu Ehrenmitgliedern ernannt.  Verwaltungsratsmitglieder, die das Amt des Präsidenten während mindestens 22 Jahren ausgeübt haben, werden zum Ehrenpräsident ernannt.  Weitere Mitglieder des Verwaltungsrats, werden ebenfalls nach mindestens 22 Jahren zu Ehrenmitgliedern ernannt. 

Ausgeschiedene Ehrenmitglieder können an Versammlungen der Vereinigung teilnehmen, haben allerdings kein Stimmrecht, sondern nur beratende Funktion. 

Genau wie Mitglieder bezahlen die angeschlossenen Mitglieder keinen Mitgliedsbeitrag.  

Artikel 7 : Mitgliederregister 

Am Vereinigungssitz führt der Verwaltungsrat ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Name, Vornamen, Wohnsitz, Eintrittsdatum und Austrittsdatum der Mitglieder 

Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss von Mitgliedern sind eingetragen binnen acht Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwaltungsrat Kenntnis des Beschlusses erhält. 

Gemäß Artikel 10 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 wird ein Recht auf Einsichtnahme gewährt. 

KAPITEL III : Generalversammlung 

Artikel 8 : Generalversammlung 

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:

1.       die Vorlesung des Protokolls der letzten Generalversammlung;

2.       die den Verwaltern zu erteilende Entlastung;

3.       die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;

4.       die Vorlegung des Tätigkeitsberichtes des vergangenen Jahres;

5.       Gutheißen des Jahresprogramms, das durch den Verwaltungsrat vorgelegt wird;

6.       den Ausschluss eines Mitgliedes;

7.       die Änderung der Satzung;

8.       die Bestellung und Abberufung der Verwalter;

9.       die freiwillige Auflösung der Vereinigung;

10.       die Umwandlung der Vereinigung in eine Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung;

Jedes Mitglied hat das Recht, den Versammlungen beizuwohnen und daran teilzunehmen. Alle Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme. Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied oder einen Dritten vertreten lassen. 

Die Abstimmungsmodalitäten entsprechen denen, die im Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 vorgesehen sind. 

Artikel 9 : Einberufung

Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden; diese findet am Mittwoch vor oder nach Ostern statt. 

Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die Interessenten der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder dies beantragt. 

Die Einberufung wird vom Verwaltungsrat durch einen einfachen Brief vorgenommen, der jedem Mitglied wenigstens 8 Tage vor der Versammlung zugesandt wird. Darin wird die Tagesordnung, die Zeit und der Ort der Versammlung angegeben. 

Artikel 10 : Tagesordnung

In der Regel darf eine Generalversammlung nur über Punkte beraten und abstimmen, die auf der Tagesordnung bekannt gegeben worden sind, es sei denn alle Mitglieder wären anwesend und würden sich freiwillig damit einverstanden erklären, dass über zusätzliche Punkte abgestimmt wird. 

Artikel 11 : Protokolle der Generalversammlung

Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in Protokollen festgehalten, die vom Vorsitzenden, vom Sekretär sowie von allen Mitgliedern, die dies wünschen, unterschrieben werden; sie werden außerdem in ein besonderes Verzeichnis eingetragen. Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder von 2 Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben. Diese Auszüge werden auf einen entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran nachweist, ausgehändigt. 

KAPITEL IV : Verwaltung

Artikel 12 : Verwaltungsrat

Die Vereinigung wird von einem Verwaltungsrat geleitet.  Der Verwaltungsrat besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, einem Schriftführer, einem Kassierer und drei Beisitzern, die alle durch die Generalversammlung unter den aktiven Mitgliedern mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt werden. 

Die durch die Generalversammlung bezeichneten Mitglieder des Verwaltungsrates bestimmen in ihrer Mitte einen Präsidenten, eine Vize-Präsidenten, einen Kassierer und einen Schriftführer. 

Allgemeine Bestimmungen : 

•       Das Verwaltungsratsmandat ist unentgeltlich.  Es ist gültig für zwei Jahre.

•       Alle ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder sind wieder wählbar.

•       Nicht anwesende entschuldigte Mitglieder sind auch wählbar.

•       Bei der Auszählung der Wahlzettel beider Abstimmungen werden die persönlichen Stimmen addiert.  Die Mitglieder welche mehr Stimmen als die Verwaltungsratsmitglieder erhalten haben, ersetzten diese Verwaltungsratsmitglieder.  Voraussetzung ist natürlich, dass die neu gewählten Mitglieder die Wahl in den Verwaltungsrat auch annehmen.

•       Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl zwischen den betreffenden Kandidaten.

•       Alle hier nicht erwähnten oder unvorhergesehenen Möglichkeiten werden vom Verwaltungsrat entschieden.

Ein Verwaltungsratsmitglied verpflichtet sich für die Belange der Karnevalsgesellschaft motiviert zu engagieren. 

Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder von mindestens 1/5 der Verwalter wenigstens sechs mal pro Jahr einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Jeder Verwalter kann einen anderen Verwalter mit seiner Vertretung bei einer bestimmten Versammlung des Verwaltungsrates beauftragen, und an seiner Stelle abstimmen lassen. 

Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit der Stimmberechtigten.  Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend. 

Das Mandat eines Verwaltungsratsmitgliedes endet :

• durch den vom Verwaltungsrat angenommenen Rücktritt;

• durch Abberufung durch die Generalversammlung;

• durch den Tod des Mandatsträgers.

Im Falle der Vakanz eines Verwaltungsratsmandats bezeichnet der Verwaltungsrat ein neues Mitglied.  Das Mandat eines neuen Verwaltungsratsmitgliedes wird der nächsten Generalversammlung zur Bestätigung unterbreitet. 

Artikel 13 : Tägliche Verwaltung

Alle zwei Jahre – im Anschluss an die Generalversammlung, nach der Bestellung und Abberufung der Verwalter – bestimmt der Verwaltungsrat einen Verwalter, der mit der täglichen Geschäftsführung beauftragt ist.  Damit überträgt der Verwaltungsrat die tägliche Verwaltung der Vereinigung sowie das damit verbundene Unterschriftsrecht einem Mitglied des Verwaltungsrates.  Bei Verhinderung oder Abwesenheit dieses Verwalters übernimmt der Vorsitzende diese Aufgabe. 

KAPITEL V : Vertretung, Haftung 

Artikel 14 : Vertretung der Vereinigung 

Der mit der täglichen Geschäftsführung beauftragte Verwalter wird die Vereinigung bei allen Handlungen Dritten gegenüber rechtsgültig vertreten. 

Gerichtsverfahren, sei es als Kläger oder als Beklagter, werden im Namen der Vereinigung durch den mit der täglichen Geschäftsführung beauftragten Verwalter geführt. 

Wenn der mit der täglichen Geschäftsführung beauftragte Verwalter abwesend oder verhindert ist, wird die Vereinigung Dritten gegenüber durch den Vorsitzenden vertreten. Diese Person braucht keinen vorherigen Beschluss des Verwaltungsrates nachzuweisen.

Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche Verpflichtung ein.  Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates. 

Artikel 15 : Jahresabschluss, Haushaltsplan 

Jedes Jahr, am 31. Dezember, werden die Konten des abgelaufenen Jahres durch den Verwaltungsrat abgeschlossen. Dieser wird einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung sowie den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres aufsetzen. Konten, Haushalt und Berichte werden der ordentlichen Generalversammlung zur Billigung vorgelegt. 

Die Generalversammlung entscheidet über die Entlastung des Verwaltungsrates. 

Die Buchführung wird gemäß Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Juni 1921 geregelt. 

KAPITEL VI : Satzungsänderung, Auflösung 

Artikel 16 : Satzungsänderung 

Die Satzung darf nur gemäß den Bestimmungen der Artikel 8 und 20 des Gesetzes vom 21. Juni 1921 geändert werden. 

Artikel 17 : Auflösung 

Im Falle der freiwilligen Auflösung wird die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren ernennen und ihre Befugnisse festsetzen. 

Der verbleibende Nettobestand nach der Tilgung der Schulden soll der ursprünglichen Aufgabe der Vereinigung zugeführt werden. 

KAPITEL VI : Schlussbestimmung 

Artikel 18 :  

Für alle Fragen, die nicht ausdrücklich in den vorliegenden Statuten vorgesehen sind, findet das Gesetz vom 27. Juni 1921 über die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsichten Anwendung.

Die Generalversammlung hat am 14. April 2004 die vorliegende Satzung gutgeheißen und die vorerwähnte Wahl des Verwalters, der mit der täglichen Geschäftsführung beauftragt ist, vorgenommen.

Vorliegendes Protokoll wird von allen Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben.

Manderfeld, den 14. April 2004